Am vergangenen Freitag haben Bundestag und Bundesrat die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) verabschiedet, eine Reform, die lange umstritten war. Mit dieser Novelle sollen die Ziele Klimaschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung stärker im Gesetz verankert werden. Dies gibt den Kommunen mehr Freiraum, um beispielsweise Fahrradstraßen, Busspuren und Fußgängerüberwege einzurichten sowie großflächiges Tempo 30 durchzusetzen.
ADFC begrüßt Novelle
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) hat sich seit Jahren für diese Modernisierung eingesetzt und begrüßt die Reform. ADFC-Bundesgeschäftsführerin Caroline Lodemann betont, dass die Reform den Kommunen ermöglichen wird, geschützte Radfahrstreifen und Fahrradstraßen zu schaffen sowie Lücken im Radwegenetz zu schließen, ohne durch übermäßige Bürokratie gebremst zu werden.
Vision Zero kommt zu kurz
Jedoch kritisiert der ADFC, dass im neuen StVG ein klares Bekenntnis zur Vision Zero fehlt, dem Ziel eines Verkehrs ohne Tote und Schwerstverletzte. Der ADFC fordert, dass die Sicherheit ungeschützter Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, höchste Priorität im Verkehrsrecht haben sollte.
Neben der Novelle des StVG fordert der ADFC auch die Modernisierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der technischen Regelwerke. Hierbei sollen unter anderem Radwege Priorität gegenüber Kfz-Parkplätzen haben und Tempo 30 innerorts zur Regelgeschwindigkeit werden.
Reform tritt in Kürze in Kraft
Die Novelle des StVG war notwendig geworden, da das bisherige Gesetz in erster Linie auf den flüssigen Autoverkehr ausgelegt war und die Umsetzung von Fahrradstraßen oder großflächigem Tempo 30 oft erschwerte. Nach langen Verhandlungen und einem Kompromiss im Vermittlungsausschuss wurde die Reform nun bestätigt und kann in Kürze in Kraft treten.
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3 Kommentare
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Novelle des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen: Ein Schritt zu fahrradfreundlicheren Städten
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Novelle "light":
Und abgesehen davon befürchte ich, die ganz konkrete Umsetzung in die StVO wird sich - ganz zufällig - noch über Jahre hinziehen. 😳
soetwas muss ja auch für alle passen.
bricht man so eine Novelle übers Knie, gibts es politisches Futter für die ganzen Populisten mit Abneigungszwang.
und ausserdem muss ein Umbau auch wirtschaft sein und vielen auch so erscheinen.
Zero Verletzte (schwer u tötlich) wird es nie im Strassenverkehr geben,
da müssten wir alle zufuß unterwegs sein.
eine physische Trennung aller ist nicht praktikabel.
und Tempo 30 ist gut,
aber noch besser Tempo 20 in Zonen, wo sonst wieder rote und grüne PopupWege aufgemalt werden.
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