Abgestellte Zweiräder aller Art sind auf Gehwegen rechtlich nur geduldet. Um mehr Platz für den Fußverkehr zu schaffen, hat der Berliner Senat beschlossen, dass Fahrräder, Lastenräder, Scooter und Motorräder ab Januar gebührenfrei auf öffentlichen städtischen Parkplätzen stehen dürfen.
Die Neuerungen im Überblick
Mehr als 1,2 Millionen Autos gibt es in Berlin, neue Fahrzeuge werden seit Jahren immer größer – und Parkflächen sind rar. Gehwege hingegen sind zunehmend vollgestellt durch den Boom anderer Mobilitätsformen wie Miet-Scootern oder Lastenrädern. Der Berliner Senat hat nun nach 20 Jahren ohne Gebührenerhöhung beschlossen, ab dem 01. Januar 2023 die Kosten für das Abstellen von Verbrenner-Pkw auf kostenpflichtigen Abstellflächen öffentlichen Raum Berlins von 1-3 Euro pro Stunde auf 2-4 Euro/h anzuheben. Für besonders lebhafte Resonanz von ADAC bis AfD sorgte bei den geplanten Änderungen aber die Ankündigung, Fahrräder, Lastenräder und sogar motorisierte Zweiräder dürften künftig kostenlos auf ebenjenen Stellflächen parken. Gute Nachrichten auch für Car-Sharing-Fahrzeuge; diese parken ebenfalls kostenlos – und vierrädrige Fahrzeuge mit E-Kennzeichen zahlen nur den halben Tarif.
Was ändert sich für Zweiräder
Im Grunde sind die geplanten Änderungen gar nicht so bahnbrechend: Als Parkplätze ausgewiesene Flächen dienen schon seit jeher dem Abstellen von Fahrzeugen – völlig ungeachtet ihrer Kategorie. Wer also wollte, konnte und durfte sein Fahrrad, Lastenrad, Mofa oder einen E-Scooter schon immer auf markierte Parkplätze im öffentlichen Raum abstellen. Streng genommen musste dafür jedoch auf gebührenpflichtigen Stellplätzen ein Parkschein gezogen werden. Lediglich diese, vermutlich wenig praktizierte Regelung, entfällt ab dem neuen Jahr.
Durch die Befreiung von den Parkgebühren möchte Berlins Verkehrssenatorin Bettina Jarasch helfen, Berlins Gehwege vom ruhenden Zweiradverkehr zu entlasten. Wie zu erwarten, erregte die Novelle dennoch die Gemüter beim Autoverband ADAC, sowie ProtagonistInnen aus dem als autofreundlich bekannten politischen Spektrum von AfD, CDU und FDP, die in den Neuerungen nichts weniger als einen „ideologischen Kampf gegen Autofahrer“ wittern. Berlins Boulevardblatt B.Z. gar titelte vom „Straßenkampf per Gesetz“. Doch während sich NutzerInnen in den Sozialen Medien bereits in Fantasien über das gewaltsame Räumen von Parkplätzen von Fahrrädern ergehen, treiben Fahrradfahrende viel profanere Bedenken um: Kaum ein Parkplatz bietet die Möglichkeit, ein Fahrrad fest anzuschließen – sodass viele Fahrradbesitzer ihre geliebten Drahtesel wohl auch weiterhin bevorzugt in die Obhut von Haltebügeln, Straßenschildern oder Laternenpfählen – alles Dinge, die zumeist auf Gehwegen stehen – geben werden.
Zweiräder auf Parkplätzen: sinnvoll oder Quatsch?