Verkehrshaushalt kürzt Mittel Radverkehr guckt in die Röhre

Morgen, wenn der Deutsche Bundestag über den Verkehrshaushalt für das kommende Jahr abstimmt, wird es ein wahrlich schwarzer Freitag für den Radverkehr, denn bereits gestern Abend wurde beschlossen, den Etat für den Ausbau der Radinfrastruktur von 750 Millionen Euro im laufenden Jahr, um runde 25 % auf 560 Millionen Euro zusammenzustreichen.
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Rückwärts statt voran

Obwohl 2022 die Kosten für den Bau von Verkehrsinfrastruktur um 17 % gestiegen sind, muss die Verkehrswende im kommenden Jahr zusätzliche Kürzungen ihres Budgets im Verkehrshaushalt der Bundesregierung in Höhe von 190 Millionen Euro hinnehmen.

Wasilis von Rauch, Geschäftsführer der Initiative Zukunft Fahrrad meint dazu:

Der Straßenverkehr in Deutschland verursacht hohe Treibhausgasemissionen, mangelnde Verkehrssicherheit, zu viel Lärm und Platzmangel in den Städten. Der Haushaltsetat reicht nicht für den zügigen Ausbau einer flächendeckenden Fahrradinfrastruktur, wie sie der Nationale Radverkehrsplan vorsieht. Auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine Kürzung der Investitionen in den Radverkehr das falsche Signal. Die Fahrradwirtschaft bietet innovative Lösungen für eine nachhaltige und gesunde Mobilität und ist Arbeitgeber für rund 300.000 Menschen. Jede Investition in den Radverkehr ist eine Investition in eine zukunftsfähige Wirtschaft.

Bei aller Enttäuschung gibt es allerdings auch Lichtblicke, wie etwa die für den 2023er-Haushalt beschlossenen Förderprogramme für Fahrradparkhäuser und Bike-Sharing-Stationen in mittleren und kleinen Gemeinden.

Wie beurteilst du den Fortgang der Mobilitätswende in Deutschland?

Infos: Zukunft Fahrrad – Foto: Robin Spielmann, Unsplash

5 Kommentare

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  1. Tja, viele Städte, Kommunen und Gemeinden greifen aus Unwissenheit und Desinteresse diesen Etat überhaupt nicht ab. Wenn der Etat nicht ganz aufgebraucht ist, dann streicht der Staat halt einen Teil des Etat. Man muss halt überall viel mehr Aufklärung- und Überzeugungsarbeit leisten, damit Städte und Gemeinden merken, dass der Radverkehr nicht nur das planetarische Klima verbessert!

  2. Tja, viele Städte, Kommunen und Gemeinden greifen aus Unwissenheit und Desinteresse
    Ich denke eher den Kommunen und Gemeinden fehlt das passende Personal um die Aufgaben zu bewältigen, denn es ist ja nicht einfach damit getan ein paar Streifen auf bestehende Verkehrswege zu machen.

    Hier in Hessen können Gemeinden nicht einfach überall selbst entscheiden, denn oft sind die Straßen in der Hand von Hessen Mobil und dann wird es für die Gemeinde extrem schwierig da eigene Konzepte einzubringen und umgesetzt zu bekommen, denn rechtlich darf eine Gemeinde auf einer durch Hessen Mobil betreuten Straße nichts verändern.
  3. Ich denke eher den Kommunen und Gemeinden fehlt das passende Personal um die Aufgaben zu bewältigen
    Das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt! Aber einige Städte und Gemeinden zeigen ja das es geht. Natürlich kann auf bestimmten Strassen welche sich in Landes- oder Bundeshand befinden nicht einfach von Gemeindeseite etwas geändert werden. Aber es muss sich etwas ändern! Ich fahre zwar ab und an ganz gerne Auto und meine zweite Leidenschaft nach dem Fahrrad ist das Moped, aber ich nutze immer mehr das Fahrrad nicht nur zu sportlichen Zwecken. Vor allem die Innenstädte kollabieren bald trotz hoher Sprit-und Autokosten. Und da muss ein Umdenken stattfinden. In Städten wo das schon geschehen ist lebt es sich entspannter.
  4. Absolut! Das Rad zu nehmen muss noch mehr zum Normal werden und dann steigt weiter der Druck und weniger Leute fühlen sich eingeschränkt, wenn bei 4 Spuren 2 für Radfahrer umgewidmet werden.

    Heute früh beim Bäcker ein Gespräch mitbekommen. Da wurde eine für ihre Fahrt mit dem Rad bewundert. Sie meinte aber, dass sie das Rad nur genommen hat, weil sie beim Auto sonst hätte die Scheibe kratzen müssen.

    Anderes Beispiel, meine Tochter, die diese Woche vom Rad geholt wurde, weil ihr jemand die Vorfahrt genommen hat.

    Es muss noch viel passieren, ich bin aber guter Hoffnung, denn es tut sich schon einiges.

  5. Gemeinden bekommen das Geld aber auch nicht geschenkt,
    sondern müssen für Ihre Projekte auch immer einen Teil selber finanzieren.

    und wenns bei den Gemeinden knapp ist,
    kippt halt alles.

    und da auch bei den Gemeinden brauchbare Arbeitskraft knapp ist ....
    naja wie überall im Moment halt .

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