Zwei Fahrradparkplätze pro Wohnung Pflicht EU einigt sich über neue Richtlinie

Die ECF begrüßt ausdrücklich die vorläufige Einigung zur Richtlinie über die Energieeffizienz von Gebäuden, die erstmals europäische Mindestnormen für Fahrradabstellplätze für nahezu alle Arten von Gebäuden, sowohl Wohn- als auch Nichtwohngebäude, festlegt.

Nach zwei Jahren Verhandlungen einigten sich die Gesetzgeber am 7. Dezember auf einen Text, der, wenn er Anfang nächsten Jahres offiziell von den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abgesegnet wird, bahnbrechend für Fahrradabstellplatznormen in der gesamten Europäischen Union sein wird. Dies ist ein großer Erfolg für die ECF und eine wichtige Anerkennung für das Radfahren als klimafreundliches und energieeffizientes Verkehrsmittel.

Vereinbarungen der Regulierungsbehörden

Hier sind die wichtigsten Ergebnisse für das Radfahren, die die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen:

• Für neue Wohngebäude und solche, die einer umfassenden Renovierung unterzogen werden, mit mehr als drei Autoparkplätzen: Mindestens zwei Fahrradabstellplätze für jede Wohneinheit. Bei einer durchschnittlichen Haushaltsgröße von 2,3 Personen in der EU bedeutet dies, dass fast jeder Bewohner in einem solchen Gebäude Zugang zu Fahrradabstellplätzen haben wird. Eine Präambel, wenn auch rechtlich nicht bindend, besagt, dass die Regel von zwei Fahrradabstellplätzen pro Wohneinheit idealerweise auch auf Gebäude ohne Autoparkplatz angewendet werden sollte.
• Für neue Nichtwohngebäude und solche, die einer umfassenden Renovierung unterzogen werden, mit mehr als fünf Autoparkplätzen: Fahrradabstellplätze, die mindestens 15% der durchschnittlichen oder 10% der Gesamtkapazität des Gebäudes ausmachen. Platz für Fahrräder mit größeren Abmessungen als Standardfahrräder, wie Lastenräder, sollte ebenfalls berücksichtigt werden.
• Für bestehende Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Autoparkplätzen: Fahrradabstellplätze, die mindestens 15% der durchschnittlichen oder 10% der Gesamtkapazität des Gebäudes ausmachen. Auch hier sollte Platz für Fahrräder mit größeren Abmessungen als Standardfahrräder bereitgestellt werden. Diese Bestimmungen für bestehende Nichtwohngebäude müssen bis zum 1. Januar 2027 umgesetzt werden.
• Zusätzliche Bestimmungen, wie die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrräder in Wohngebäuden, sind ebenfalls in der Richtlinie enthalten. Es gibt jedoch auch bestimmte Ausnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Anzahl der Fahrradabstellplätze für bestimmte Arten von Nichtwohngebäuden zu begrenzen/anzupassen, „die typischerweise nicht mit dem Fahrrad erreicht werden“ oder, im Fall von Wohngebäuden, unter bestimmten Bedingungen. Die ECF wird diese Elemente im Detail besprechen, sobald die vorläufige Vereinbarung vom Rat (Mitgliedstaaten) und dem Europäischen Parlament bestätigt wurde.

Die EU-Bestimmungen zu Fahrradabstellplätzen in Wohn- und Nichtwohngebäuden sind insofern wegweisend, als viele Mitgliedstaaten bisher solche Normen nicht hatten.

Ein ECF-Bericht von 2018 über nationale und regionale Normen für Fahrradabstellplätze in 31 europäischen Ländern hatte nur sechs Länder identifiziert, die nationale quantitative Mindestnormen für Fahrradabstellplätze in Wohngebäuden festgelegt hatten; drei Länder arbeiteten mit einer allgemeinen nationalen Rahmenregelung, überließen es jedoch den Stadtregierungen, spezifische Normen festzulegen; acht Länder hatten zu diesem Zeitpunkt unverbindliche Richtlinien erlassen. Die verbleibenden 11 Länder hatten nichts davon. Das Fehlen sicherer und geschützter Fahrradabstellplätze gilt als eine der Hauptbarrieren für den Fahrradbesitz und die regelmäßige Nutzung von Fahrrädern.

Die nächsten Schritte

Die Mitgesetzgeber, der Rat und das Parlament, werden voraussichtlich die Richtlinie in den ersten Monaten des Jahres 2024 verabschieden. Sobald sie im Amtsblatt der EU veröffentlicht und in Kraft getreten ist, haben die Mitgliedstaaten 24 Monate Zeit, die EU-Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Die Umsetzung beginnt danach.